Ä4 zu A1: Die rechte Welle brechen!

Wir leben in einer Zeit multipler Krisen.

Vom russischen Angriffskrieg gegen Russland über die anhaltende Revolution im
Iran, bis hin zum eskalierenden Nahostkonflikt erleben wir mehrere
internationale Krisen, die auch innerhalb Deutschlands Folgen haben. Weltweit
demonstrieren Menschen für ihre Rechte und gegen Krieg.

Unterdessen sehen wir, wie Rechtspopulismus und Rechtsextremismus immer weiter
in die Gesellschaft vordringen - und das nicht nur in Deutschland - sondern
weltweit. Gerade die italienische Meloni-Regierung zeigt uns, dass rechte Kräfte
in Europa erstarken, sich von Europa trennen möchten und menschenfeindliche
Politik immer öfter akzeptiert und gefördert wird.



Dies trifft in Europa insbesondere Menschen mit Fluchterfahrung, denen es immer
schwerer gemacht wird, Asyl zu bekommen und die immer stärker von rassistischer
Gewalt betroffen sind. Gerade in letzter Zeit nehmen die Fälle rassistisch
motivierter Gewalt zu und es kommt zu Anschlägen, die vergleichbar sind mit denan das Leid von
rechtsextremen Angriffen in Rostock und Solingen in den 90er Jahren erinnern.

Hanau war von Anfang an kein Einzelfall und die mangelhafte Aufarbeitung und zu
schwachen Konsequenzen tragen, ebenso wie die immer lauter werdende Hetze gegen
Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung, dazu bei, dass die Hemmschwelle
solche Angriffe zu verüben sinkt.



Auch queere Menschen sehen sich weltweit mit einer immer größer werdenden
Bedrohung konfrontiert, sei es in den USA, wo Queerfeindlichkeit seit der
Amtszeit von Donald Trump auf einem Rekordhoch ist und in vielen Bundesstaaten
queerfeindliche Gesetze verabschiedet werden, in afrikanischen Ländern, wo
Homosexualität wieder unter die Todesstrafe gestellt wird, oder in
Großbritannien, wo transfeindliche Größen wie J.K. Rowling durch ihre
Einflussnahme und Finanzspritzen dafür sorgen, dass trans* Personen die
Möglichkeit verwehrt wird, ihren Namen und Personenstand einfach zu ändern.
Ähnliches erleben wir hier in Deutschland: Erst Ende April 2024 wurde das
Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, und das mit einigen Verzögerungen und
diskriminierenden Inhalten, obwohl queere Verbände mit vollem Herzblut
Lobbyarbeit für echte Selbstbestimmung betrieben haben. Wenn es nach der CDU und
der AfD ginge, dann wäre das Selbstbestimmungsgesetz gar nicht erst gekommen -
und das ist nur der Gipfel des Eisbergs.

Seit neuestem gibt es in Bayern ein Verbot gegen gendergerechte Sprache, auch
Hessen und andere Bundesländer können sich dieses vorstellen. An dieser Stelle
sind wir als Universitäten explizit betroffen.

Wir als Campusgrün sehen diesen Entwicklungen mit Entsetzen und stellen uns
entschlossen gegen rechte Kräfte, die die Freiheiten queerer Menschen und Allies
einschränken und queerfeministischen Aktivisimus unter Strafe stellen wollen.



Die Gewalt, die Studierende erfahren, nimmt durch all diese Entwicklungen zu.
Die Universität ist kein luftleerer Raum. WIr tragen die Konsequenzen der
zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft und sehen uns mit neuen
Herausforderungen konfrontiert.

Die Hochschulpolitik bildet das Spannungsfeld zwischen den allgemeinpolitischen
Einstellungen jedes Menschen und der Ausgestaltung des Hochschullebens für die
Studierenden, aber auch für alle Beschäftigten. Dabei leben die Universitäten
von einem breiten Diskurs, der die Menschenrechte achtet und die Diversität
ihrer Mitglieder wahrt.

Wenn diese Diversität bedroht ist, dann ist das ein Angriff auf unsere
Demokratie.



Die Universitäten in Deutschland leben Vielfalt vor allem durch die Vernetzung
mit anderen Universitäten und Wissenschaftler*innen weltweit und durch Angebote
für internationale Studierende. Wir setzen uns nach wie vor gegen
Studiengebühren für internationale Studierende ein und stehen für eine
weltoffene, menschenachtende Kultur an unseren Hochschulen ein.



Als campusgrüne Hochschulgruppen treten wir dem Erstarken von repressiven,
rechten Aktueren klar entgegen und setzen unser hochschulpolitisches Engagement
ein, um diese rechte Welle zu brechen. Sowohl in unserem unmittelbaren
Handlungsraum "Hochschule" als auch in der gesamten Gesellschaft.