GA1: Dringlichkeitsantrag:Grüne Hochschulgruppe Marburg

Liebe Bundesmitgliederversammlung,

hiermit bitten wir euch darum, die Grüne Hochschulgruppe Marburg in den Bundesverband von CampusGRÜN aufzunehmen.

Einen hessischen Landesverband gibt es unseres Wissens nach nicht (mehr).

Vor wenigen Wochen haben wir uns als bunte, vielfältige und auch fachlich diverse Hochschulgruppe in Marburg zusammengefunden und die Zulassung zur Wahl zum 59. Studierendenparlament beantragt. Unser Wahlvorschlag umfasst 21 Kandidierende und wird von 111 (!!) wahlberechtigten Studierenden unterstützt, was deutlich über den erforderlichen 40 UnterstützerInnen liegt.

Trotz Erfüllung aller Voraussetzungen für die Wahl wurde unser Wahlvorschlag vom zuständigen Studentischen Wahlausschuss mit wenig überzeugenden Argumenten abgelehnt. Der Grund für die Ablehnung war, dass wir keine „Legitimierung“ des Bundesverbandes von CampusGRÜN vorweisen könnten.

Das ist natürlich Quatsch, wird jetzt aber zum entscheidenden Kriterium für die Zulassung zur Wahl erhoben.

Wir sind eine Gruppe von Studierenden aus 9 von 16 Fachbereichen, darunter Studierende aus Deutschland, Kasachstan, Russland, dem Iran, Syrien und China.

Unsere Gruppe setzt sich für eine Ausweitung des öffentlichen Angebotes an unserer Universität ein, für mehr Grünflächen auf dem Campus und in der Umgebung der Universität sowie für eine Verkehrswende in unserer Stadt. Wir wollen, dass unsere neue UB auch nach 0.00 h geöffnet ist. Das Colibri, das zentrale Café in der UB, soll Montag bis Sonntag bis 22 h geöffnet sein und nicht montags bis freitags bereits um 18 h schließen und am Wochenende fast überhaupt nicht geöffnet haben. Denn tausende Menschen, nicht nur Studierende, nutzen täglich das Café mitten in der Innenstadt unserer wunderschönen Universitätsstadt. Auch wollen wir, dass das Studierendenwerk endlich wieder das Samstags-Angebot in der Mensa wieder herstellt, welches das Studierendenwerk im Zuge von Corona einfach abgeschafft hat.

Wir setzen uns zudem für einen Stopp der andauernden Erhöhungen des Semesterbeitrages an der Philipps-Universität ein. Die Philipps-Universität gehört hier inzwischen im negativen Sinne mit inzwischen fast 400 Euro pro Semester zu den Spitzenreitern in Deutschland. Wir wollen eine Rückführung der Beitragshöhe auf 200 Euro pro Semester.

Eine Kandidatin auf unserer Liste, Nina, war sogar schon im Jahr 2006 an den Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen beteiligt und schon damals in der Grünen Hochschulgruppe.

Entwicklungen wie diese zeigen, dass es von großer Bedeutung ist, dass es nun endlich wieder eine Grüne Hochschulgruppe in Marburg gibt und diese auch im Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg vertreten ist.

Zuletzt trat eine Grüne Hochschulgruppe im Sommer 2021 zur Wahl an. Nachdem sie jedoch nur fünf Kandidierende für die Wahl gewinnen konnte, bei dieser aber 15 Sitze errang, konnten 10 Sitze im Stupa nicht besetzt werden. Die Hochschulgruppe soll sich daraufhin zerstritten und dann aufgelösthaben. Als Folge der Problematik mit der Kandidatur der formal immer noch im Bundesverband von CampusGRÜN registrierten Marburger Ortsgruppe zur Stupa-Wahl 2021 beschloss das Studierendenparlament sogar erstmals in seiner Geschichte eine Verkleinerung von 40 auf 30 Sitze.

Seitdem gibt es an der Philipps-Universität als ältester protestantischer Universität der Welt keine Hochschulgruppe mehr, die sich CampusGRÜN zurechnet. Wir glauben, dass im derzeitigen studentischen Wahlausschuss auch Personen sitzen, die diesen Zerfallsprozess der Marburger Mitgliedsgruppe von CampusGRÜN im Jahr 2021 mitbekommen haben und nun versuchen, die Rückkehr einer Grünen Hochschulgruppe in das Studierendenparlament zu verhindern.

Ironischerweise versucht der Studentische Wahlausschuss, wie man seinem Schreiben an uns entnehmen kann, ja sogar direkt oder indirekt die Existenz des Bundesverbandes bzw. die weiterhin bestehende Eintragung der längst aufgelösten, längst nicht mehr aktiven Marburger Ortsgruppe im Bundesverband von CampusGRÜN, jedenfalls ihre Erwähnung auf der Internetseite, dafür zu benutzen, zu verhindern, dass nach 3 Jahren Abstinenz eine Grüne Stimme in das Marburger Studierendenparlament zurückkehrt. Wir sind uns sicher, dass Mitglieder des Studentischen Wahlausschusses zuvor bei google nachgeschaut worden ist, dass auf der Internetseite des Bundesverbandes immer noch die 2021 aufgelöste Ortsgruppe aufgeführt ist. Dies wird nun gegen uns verwendet. Im Übrigen landet man beim Landesverband Brandenburg, wenn man auf die Marburger Ortsgruppe auf der Internetseite des Bundesverbandes von CampusGRÜN klickt.

Dem aus politischen Mitbewerbern bestehenden Wahlausschuss, jedenfalls eine Mehrheit desselben, denn aus dem Schreiben des aus dem SDS stammenden Vorsitzenden des Wahlausschusses geht hervor, dass die Entscheidung keineswegs einstimmig, sondern mehrheitlich erfolgte, geht es offensichtlich darum, zu verhindern, dass eine Grüne Gruppe zur Wahl kandidieren kann. Zu diesem Eindruck passt, dass der SDS, dies ist den öffentlich zugänglichen Wahlergebnissen auf der Internetseite des Stupa Marburg zu entnehmen, seitdem es keine Grüne Hochschulgruppe mehr gab, das Wort „grün“ seinem Wahlvorschlag hinzugefügt hat, wohl, um „Grüne Stimmen“ abzugrasen.
Zuvor hatte er dies nicht getan.

Mit seinem Versuch, den mehr als 22.000 wahlberechtigten Studierenden zu verwehren, bei der Stupa-Wahl im Juni endlich auch wieder richtig GRÜN wählen zu können, verletzt der Studentische Wahlausschuss auch grundlegende demokratische Rechte.

Sein Versuch, die Grüne Hochschulgruppe von einer Teilnahme an den Wahlen fernzuhalten, stellt einen Angriff auf unsere Demokratie dar.

Wir möchten uns daher nicht zuletzt auch dafür einsetzen, dass eine solche missbräuchliche Mandatsausübung durch Mitglieder des Studentischen Wahlausschusses an unserer Universität nie mehr vorkommt!

Vielen Dank!

Mit Grünen Grüßen

Grüne Hochschulgruppe Marburg